BS2 - 1. Rechts- und Geschäftsfähigkeit

1. Rechtliche Grundlagen

Gesetzestexte in Klassenarbeiten

Gesetze müssen nicht auswendig gelernt werden. Wenn in Klassenarbeiten Rechtsfälle zu lösen sind, stehen die entsprechenden Gesetzestexte dabei.

Grundlagen des Rechts

Abstimmung

Die reiche Oma hat eine vierjährige Enkelin. Sie stirbt und möchte ihrer Enkelin alles vererben. Was denkt ihr? Geht das?

1. Rechtsfähigkeit

= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

1. Natürliche Personen

alle Menschen
= von der Geburt bis zum Tod

2. Juristische Personen

2.1 Juristische Personen des privaten Rechts

z.B. AG, GmbH
= durch Eintragung in ein Register (z.B. Handelsregister) bis zur Löschung

2.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

z.B. Bundesländer, Gemeinden, Städte
= durch staatliche Verleihung bis zum Entzug

2. Geschäftsfähigkeit

= Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und vollgültig abzuschließen

Geburt - 7 Jahre	7 Jahre - 18 Jahre	18 Jahre - Tod
Geschäftsunfähigkeit	beschränkte Geschäftsfähigkeit	volle Geschäftsfähigkeit
Rechtsgeschäfte sind nichtig (= ungültig)→ der gesetzliche Vertreter handelt	Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam → Der gesetzliche Vertreter muss zustimmen	Rechtsgeschäfte sind voll gültig
	Ausnahmen: eigene Mittel (z.B. Taschengeld, Geburtstagsgeschenke); rechtlicher Vorteil; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

Merke

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Anmerkung: Abweichend davon hat nach BGB bereits ein ungeborenes Kind im Mutterleib das Erbrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte voll gültig abzuschließen. Die Art der Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Lebensalter.

Aufgaben

Aufgabe 1
Unterscheiden Sie zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Aufgabe 2
Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit von

• natürlichen Personen
  
• juristischen Personen

Aufgabe 3
Welche der folgenden Personen ist eine juristische Person?

• Staatsanwalt
  
• Siemens AG
  
• Hans Huber
  
• Richter

Aufgabe 4
Ordnen Sie die folgenden Personen den einzelnen Stufen der Geschäftsfähigkeit zu.

• ein 20-Jähriger
  
• eine 6-Jährige
  
• ein 16-Jähriger

Aufgabe 5
Weshalb ist der Grad der Geschäftsfähigkeit abhängig vom Lebensalter?

Aufgabe 6
Welche Rechtsgeschäfte können beschränkt Geschäftsfähige auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen?

Aufgabe 7
Lösen Sie die Rechtsfälle mithilfe der Auszüge aus dem BGB
§ 104 BGB, § 105 BGB, § 106 BGB,§ 107 BGB, § 108 BGB, § 110 BGB

• a) Die 6-Jährige Anna holt aus ihrer Spardose 10 Euro und kauft damit eine Puppe: Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  
• b) Die 16-Jährige Martina kauft von ihrem Taschengeld einen MP3-Player für 45 Euro. Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  
• c) Wie verhält es sich, wenn Martina den Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann und sie deshalb mit dem Händler Ratenzahlung vereinbart?
  
• d) Der 17-Jährige Anton kauft ohne Wissen seiner Eltern für 750 Euro einen Computer. Welche rechtliche Wirkung hat dieser Vertrag?
  
• e) Der 14-Jährige Kurt kauft bei einem Totalausverkauf eine Stereoanlage für 250 Euro, die normalerweise 780 Euro kosten würde. Er glaubt, dass er wegen des erheblichen Preisvorteils auf die Erlaubnis seiner Eltern verzichten kann. Stimmt das?

Lösungen

Aufgabe 1
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Anmerkung: Abweichend davon hat nach BGB bereits ein ungeborenes Kind im Mutterleib das Erbrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte voll gültig abzuschließen. Die Art der Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Lebensalter.

Aufgabe 2
a) Bei natürlichen Personen (Menschen) beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod.
b) Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen beginnt mit der Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Vereinsregister, Handelsregister) bzw. mit staatlicher Verleihung. Sie endet mit Löschung oder durch staatlichen Entzug.

Aufgabe 3
b) Siemens AG
Merke: Menschen sind immer natürliche Personen! Egal welchen Beruf sie ausüben :)

Aufgabe 4
a) voll geschäftsfähig
b) geschäftsunfähig
c) beschränkt geschäftsfähig

Aufgabe 5
Eigenverantwortliches Handeln setzt die Fähigkeit zur Einsicht und somit ein gewisses Lebensalter voraus.

Aufgabe 6

• Rechtsgeschäfte, die sie mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirken (§ 110 BGB)
  
• Rechtsgeschäfte, die ihnen einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. Schenkung)
  
• Rechtsgeschäfte, die ein von den Eltern erlaubtes Arbeitsverhältnis betreffen (z.B. Kauf von Essensmarken in der Betriebskantine, Kauf von Berufskleidung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses)

Aufgabe 7
a) Der Kaufvertrag ist nichtig (= ungültig), da eine 6-Jährige geschäftsunfähig ist (§ 104 und § 105 BGB)

b) 1. Der Kaufvertrag ist gültig, da eine beschränkt Geschäftsfähige über ihr Taschengeld verfügen kann (§ 110 BGB).
2. Der Vertrag ist nichtig (ungültig), weil beschränkt Geschäftsfähige keine Ratenkaufverträge eingehen können. Da sie nur über vorhandenes Taschengeld verfügen dürfen, sind nur Bargeschäfte möglich (§ 110 BGB).

c) Als 17-Jähriger ist Anton beschränkt geschäftsfähig. Der Kaufvertrag ist deshalb schwebend unwirksam, d.h. erst durch die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des gesetzlichen Vertreters (Eltern) erlangt das Rechtsgeschäft die volle Gültigkeit.

d) Es handelt sich um einen wirtschaftlichen Vorteil. Auf die Zustimmung der Eltern kann er nur bei Vorliegen eines rechtlicen Vorteils (z.B. Schenkung) verzichten. Auch § 110 BGB kommt hier nicht zum Tragen, da die 250 Euro nicht als eigene Mittel (Taschengeld) angesehen werden.